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Allgemeine Geschaeftsbedingungen
The KSregistry GmbH makes individual contractual arrangements with each customer. The below terms and conditions of KSregistry GmbH are to be regarded as complementary to these.
Die KSregistry GmbH trifft mit jedem Kunden individuelle vertragliche Vereinbarungen. Die untenstehenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen der KSregistry GmbH sind als Ergänzung zu diesen anzusehen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Januar 2013)
1. Vertragsgrundlagen
1. Alle Leistungen der KSregistry GmbH. – nachfolgend KSregistry– erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von KSregistry sowie weiteren Vertragsbedingungen, auf die in diesen Vertragsbedingungen verwiesen wird.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit KSregistry diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
3. KSregistry ist jederzeit berechtigt, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Registrierungsbedingungen, die Anti-Abuse-Nutzungsbedingungen und die Preislisten zu ändern, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. KSregistry verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung der AGB auf dem Postweg oder per e-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann KSregistry entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen, geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
4. Der Kunde ist verpflichtet diese Geschäftsbedingungen einzusehen und abzuspeichern. KSregistry hält die aktuellen Geschäftsbedingungen auf ihren Seiten im Internet abrufbar.
5. Der Kunde verpflichtet sich, stets vollständige und korrekte Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto hinterlegt zu halten. KSregistry ist jederzeit berechtigt, die hinterlegten Daten zu prüfen oder Nachweise zu verlangen und bei Feststellen von inkorrekten oder unvollständigen Daten das Konto bis zur Bereitstellung korrekter und vollständiger Daten zu sperren.
6. Der Kunde ist einverstanden, dass KSregistry wichtige Mitteilungen per e-Mail übermittelt. Die im Kundenkonto abgelegte e-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und regelmäßig abzurufen. KSregistry ist nicht verantwortlich dafür, dass der Kunde eine an diese e-Mail-Adresse versandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
7. Durch die Aufgabe von Bestellungen bei KSregistry beziehungsweise durch elektronische Auslösung von Aktionen erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen zu tätigen und dass er allen Vertragsbedingungen, Registrierungsbedingungen und Geschäftsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
8. Tätigt ein Kunde Bestellungen für Dritte oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger Vertragspartner von KSregistry. Die Vertragsbedingungen und Geschäftsbedingungen von KSregistry gelten auch für den Dritten; der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten und diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.
2. Vertragsangebot und Vertragsschluss; Lieferumfang
1. Das Internetangebot der KSregistry stellt ein freibleibendes Informationsangebot für potentielle und bestehende Kunden dar. KSregistry GmbH erbringt Dienstleistungen ausschließlich auf der Basis von gesondert abzuschließenden Vereinbarungen. Die bloße Nutzung der Website oder Bestätigung des Eingangs einer Anfrage begründet kein Vertragsverhältnis mit der KSregistry.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und /-beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen schriftlichen Einzelverträgen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die von KSregistry erhaltene Auftragsbestätigung sowie die Vertragsunterlagen zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
3. Dienstleistungen
1. Für die Beanspruchung von technischen Dienstleistungen gelten die Bedingungen der Dienstleistungsverträge. Die technischen Dienstleistungen werden ausschließlich als Software-as-a-Service angeboten. KSregistry behält somit alle Rechte an der eingesetzten Software.
2. Für die Nutzung von sonstigen Dienstleistungen gelten die jeweiligen Zusatzverträge.
4. Laufzeit von Verträgen und Beendigung
1. Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten Abrechnungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle Dienstleistungen.
2. Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablaufdatum gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um ihre jeweilige Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt werden und soweit keine abweichende Regelung getroffen wird.
4. Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern KSregistry dies vorher ankündigt und dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
5. Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für KSregistry insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer fälligen Gebühr in Verzug gerät,
bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt,
mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB, der Anti-Abuse-Policy oder den Einzelverträgen geregelten Anforderungen genügt, oder
schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der Registries (soweit einschlägig) verstößt.
In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.
6. Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Dienstleistung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an der Dienstleistung, es sei denn vertraglich wurde anderes vereinbart.
7. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch KSregistry vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie bei Kündigung aus wichtigem Grund und bei Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten oder Streitigkeiten des Kunden mit ICANN.
8. Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
5. Preise
Die Preise für Dienstleistungen von KSregistry sowie von KSregistry vermittelte Dienstleistungen Dritter sind unverbindlich und freibleibend auf den Webseiten der KSregistry eingestellt und können jederzeit geändert werden, es sei denn vertraglich wurde anderes vereinbart. Dies gilt auch für entgeltfreie Dienstleistungen.
6. Zahlung
1. Eine Zahlung ist möglich durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags, durch Kreditkarte (VISA, AMEX, Mastercard, Eurocard) oder durch Überweisung. KSregistry behält sich vor – abhängig vom jeweiligen Einzelfall – verfügbare Zahlungswege zu beschränken oder weitere Zahlungswege zu ermöglichen.
2. Nutzungsabhängige sowie volumenbasierte Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen.
3. Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit auf Mahnung von KSregistry nicht, so befindet er sich automatisch in Verzug. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Verzugseintritts.
4. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto, sowie per e-Mail, es sei denn aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde eine zusätzliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist KSregistry berechtigt, hierfür ein pauschales Entgelt von EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.
5. Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von KSregistry nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.
6. Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden werden können, werden dem Konto des Kunden bei KSregistry gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
7. Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist KSregistry berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- für jede Rücklastschrift zu verlangen. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, KSregistry oder deren Bevollmächtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.
8. Pro berechtigter Mahnung ist KSregistry berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 8,- zu verlangen. KSregistry ist zudem berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden zu sperren.
9. Gegen Forderungen von KSregistry kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
10. Im Verzugsfall ist KSregistry berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
7. Haftung
1. Mit dem Zugang zum System und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von KSregistry verpflichtet sich der Kunde, KSregistry, deren Zulieferer, Agenten, Partner sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme durch KSregistry das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
2. Weder KSregistry, Zulieferer, Agenten, Partner, noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die KSregistry keinen unmittelbaren Einfluss hat.
3. Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von KSregistry liegen, hat KSregistry – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. KSregistry ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann KSregistry den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. KSregistry ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
4. Für alle Leistungen von KSregistry wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von KSregistry bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Für unentgeltliche Leistungen wird die Haftung von KSregistry bei leichter Fahrlässigkeit auf EUR 25,- für einzelne Fälle und EUR 100,- insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von KSregistry auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
5. Der Kunde ersetzt KSregistry sämtliche auf Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden, und stellt KSregistry von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.
6. Der Kunde verpflichtet sich, von KSregistry zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und KSregistry unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Der Kunde erkennt an, dass er sämtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen Erklärungen für sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten trägt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von KSregistry nutzen, haftet der Kunde gegenüber KSregistry auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. KSregistry ist berechtigt, einen Kundenzugang zeitweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird. KSregistry wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten.
7. Im Falle der genehmigten Nutzungsüberlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und Dienstleistungen von KSregistry an Dritte haftet der Kunde vollumfänglich für alle Schäden, und stellt KSregistry von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.
8. Datenschutz
Zur Ausführung der Dienstleistung ist möglicherweise die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden oder Dritter erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Zusätzliche Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten. Der Kunde ist verpflichtet die für dies Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
9. Schlussbestimmungen
1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen von Verträgen und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt ebenfalls für Geschäftsbedingungen von Kunden soweit KSregistry diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist St. Ingbert Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch KSregistry.
5. Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.
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KSregistry GmbH
Im Oberen Werk 1
66386 St. Ingbert
Deutschland
Tel: +49 (0) 6894 93 96 250
Fax: +49 (0) 6894 93 96 251
Firmendaten
Geschäftsführer: Alexander Siffrin & Oliver Fries
Handelsregister: HRB 100040 Saarbrücken
USt.-ID-Nr: DE 281 632 426
Bankverbindung
EUR
Landesbank Saar
Konto: 31504822
BLZ: 590 500 00
SWIFT-Code: SALADE55
IBAN: DE93590500000031504822
USD
Landesbank Saar
Konto: 39500053
BLZ: 590 500 00
SWIFT-Code: SALADE55
IBAN: DE28590500000039500053
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1. Inhalte
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7. Google Web Fonts
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